BASF will 4.400 Wohnungen verkaufen
Pressemitteilung
BASF will 4.400 Wohnungen verkaufen
Kauf bricht Miete nicht!
Das bedeutet, auch bei einem Verkauf von Mietwohnungen muss der neue Eigentümer die bestehenden Mietverhältnisse mit allen Personen und Vereinbarungen unverändert übernehmen. Für die Mieter bedeutet der Wechsel des Vermieters keine Änderung ihrer bestehenden Rechte und Pflichten.
Insofern teilt die FDP die Aufregungen über den Verkauf von 4.400 Wohnungen der BASF- Tochtergesellschaft Wohnen und Bauen GmbH nicht. Dies um so weniger als die BASF zugesichert hat, über die umfangreichen gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben hinaus die Situation der Mieter in einer Sozialcharta weiter abzusichern.
Die BASF kämpft seit Jahren gegen eine immer schlechter werdende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und der EU. Hierzu haben nicht zuletzt politische Entscheidungen und auch gewerkschaftliche Forderungen beigetragen. Im Interesse der Mitarbeiter und Eigentümer der BASF unterstützt die FDP die Bemühungen und Maßnahmen des Managements, den langfristigen Bestand des Unternehmens in unserer Region zu sichern. Dazu kann auch gehören, dass aus betriebswirtschaftlichen oder anderen Gründen für Aktivitäten, die nicht zum Stammgeschäft gehören, neue Eigentümer gesucht werden.
Die Situation der Mieter in den zu verkaufenden Wohnungen ist ungleich komfortabler als die der von Entlassung bedrohten Mitarbeiter im Stammwerk oder den Außenstellen. Für unsere Region bedeutet es, dass auch bei einem neuen Eigentümer keine Wohnung verschwindet und kein Mietverhältnis gekündigt wird.
Die Unterstellungen, dass die BASF mit dem Verkauf der Wohnungen unsozial oder verantwortungslos handeln würde, wird von der FDP nicht geteilt. Wir sehen in Gegenteil das Bemühen um frühestmögliche Kommunikation und Einbindung der Mieter in die weiteren Abläufe. Auch teilen wir nicht die geäußerte Vermutung, dass ein neuer Eigentümer der Wohnungen, der bisher noch gar nicht bekannt ist, nicht die gleichen Standards gewährleistet wie die Gesellschaft Bauen und Wohnen der BASF.
Von der Politik, den Gewerkschaften und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen erwartet die FDP ein konstruktives Bemühen um eine für alle Beteiligten vorteilhafte Veräußerung des angekündigten Wohnungsbestandes der BASF. Ein neuer Investor könnte auch für den weiteren Wohnungsbau in der Pfalz neue Impulse setzen. Unterstellungen, Vorverurteilungen und Falschinformationen dienen diesen Zielen nicht.
Jetzt ist der Moment für neuen Mut in der Wohnungspolitik in Frankenthal: Die FDP schlägt vor eine Baugenossenschaft neu zu gründen, die langfristig bezahlbares Wohnen in Frankenthal sichert. Dass die Stadt Heidenheim (75% Inhaberin der sog. Baugesellschaft Frankenthal) und klassischer Immobilieninvestor großes Interesse an weniger Rendite durch Gewinnverzicht in Frankenthal hat, ist unwahrscheinlich.
Zudem setzt sich die FPP Rheinland-Pfalz für mehr Wohneigentum ein und macht sich stark für das Abschaffen der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz sowie der Straßenausbaubeiträge.